Gesetzgebung auf Bundesebene

Übersicht

Tabak- und Nikotinprodukte sind in der Schweiz seit 2024 in erster Linie in vier Gesetzen auf Bundesebene geregelt (mit dazugehörigen Verordnungen):

• Das 2024 in Kraft getretene Tabakproduktegesetz regelt die meisten Aspekte in Bezug auf Tabak und Nikotinprodukte, insbesondere auch Fragen zu Werbung, Promotion und Sponsoring, Warnhinweisen oder dem Mindestabgabealter.
• Zusätzlich zum Tabakproduktegesetz regelt das Radio- und TV-Gesetz die Bestimmungen zur Werbung für Tabak und Nikotinprodukte im Fernsehen und Radio.
• Das 2010 in Kraft getretene Passivrauchschutzgesetz regelt das Rauchverbot am Arbeitsplatz und öffentlichen Räumen wie beispielweise Restaurants.
• Das Tabaksteuergesetz regelt die Besteuerung von Tabak und Nikotinprodukten.

Ergänzt werden das Tabakproduktegesetz und das Passivrauchschutzgesetz durch diverse zusätzliche kantonale Regeln, welche meistens im kantonalen Gesundheitsgesetz, dem Gastgewerbegesetz oder einem separaten Alkohol- und Tabakgesetz formuliert sind. Teilweise existieren auch kantonale Passivrauchschutzgesetze. Insbesondere in der Westschweiz haben einige Kantone strengere – über das Bundesgesetz hinausgehende – Vorgaben und Restriktionen beschlossen.

Im europäischen sowie weltweiten Vergleich ist die die Gesetzgebung in der Schweiz zum Schutz vor Tabak bzw. Nikotin und seinen Folgen sehr schwach. Als eines der letzten Länder hat die Schweiz die internationale Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation über die Tabakkontrolle (FCTC) bislang nicht ratifiziert.

Fazit

Die Schweiz hat mit seiner unzureichenden Gesetzgebung den Anschluss an eine zeitgemässe Tabak- und Nikotinprävention verloren. Diese genügt nicht, um die Zahl der jährlich 9500 tabakbedingten Toten zu reduzieren, die Kosten von mehr als 3 Milliarden Franken zulasten der Krankenkassen zu senken oder unsere Kinder und Jugendlichen effektiv vor Tabak- und Nikotinprodukten zu schützen.

Die AT Schweiz setzt sich für eine kontinuierliche Verbesserung der gesetzlichen Situation zum Schutz der Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen vor Tabak- und Nikotinprodukten ein.

» Gesetzgebung Tabak Bundesebene (inkl. Verordnungen zu den Gesetzen)

AT Schweiz, Oktober 2024