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Kanton Tessin verbietet den Verkauf von E-Zigaretten an unter 18-Jährige

Der Tessiner Grosse Rat hat einer Gesetzesänderung zugestimmt, welche E-Zigaretten herkömmlichen Raucherwaren gleichstellt. Somit ist ab Juni der Verkauf von E-Zigaretten an Minderjährige im Tessin verboten. Bislang ist diesbezüglich keine nationale Regelung in Kraft, weshalb immer mehr Kantone zu handeln beginnen.

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Bild: AT Schweiz

Nach 10 anderen Kantonen (darunter BS, BL, JU, NE, GE, FR, BE, VS, OW, TG; im Kanton VD muss das Parlament noch auf die Botschaft des Staatsrates eingehen) wird nun auch der Kanton Tessin den Verkauf von elektronischen Zigaretten an unter 18-Jährige verbieten. Zudem wird auch das Rauchverbot in Innenräumen auf E-Zigaretten ausgedehnt. Die Gesetzesänderung tritt am 01. Juni 2023 in Kraft. Diese Massnahme erfolgt vor dem Hintergrund einer Gesundheitskrise, die durch die Markteinführung von Einweg-E-Zigaretten ausgelöst wurde, welche bei Jugendlichen besonders beliebt sind.

Solche neuen kantonalen Gesetze werden dazu beitragen, die verhängnisvolle Verzögerung des Parlaments auszugleichen, das die Verabschiedung des Tabakproduktgesetzes (TabPG) gebremst hat. Dieses Gesetz existiert zwar bereits, wird aber im besten Fall erst Mitte 2024 in Kraft treten. Es soll betont werden, dass es ohne dieses Bundesgesetz, das seit 2015 in Arbeit ist, kein Verkaufsverbot für Zigaretten und Tabak auf Bundesebene gibt, womit die Schweiz diesbezüglich unter den Schlusslichtern in Europa liegt.

Dieser Rückstand ist das Ergebnis der intensiven Lobbyarbeit der Tabakindustrie im eidgenössischen Parlament und diese ist auch der Grund dafür, dass die Schweiz im Kampf gegen den Tabakkonsum besonders schlecht ausgerüstet ist. Einzelne Kantone sehen sich daher genötigt, einzugreifen, um die unannehmbaren Versäumnisse des Parlaments zu beheben.

Weitere Links:

Radiotelevisione Svizzera RSI: https://www.rsi.ch/news/ticino-e-grigioni-e-insubria/Niente-sigarette-elettroniche-ai-minori-16017091.html

La Liberté: https://www.laliberte.ch/news/suisse/le-tessin-legifere-contre-le-vapotage-677833

Swissinfo: https://www.swissinfo.ch/ger/tessin-verbietet-verkauf-von-e-zigaretten-an-unter-18-jaehrige/48282744

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