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Keine Ratifizierung der FCTC

Nun wird klar: Die Schweiz erhält mit dem laschen Tabakproduktegesetz europaweit die schwächsten Regeln für Tabakwerbung. Eine Ratifizierung der WHO-Rahmenkonvention (FCTC) wird somit verunmöglicht, wie Bundesrat Alain Berset betonte.

FCTC

Wegen ungenügender Einschränkungen beim Sponsoring und der Werbung konnte die Schweiz die Rahmenkonvention zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (FCTC) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) bisher nicht ratifizieren. Dies wird sich auch mit dem neuen Gesetz nicht ändern. Gesundheitsminister Alain Berset (SP) zeigte sich nach der Debatte enttäuscht. Die Vorlage sei kein grosser Fortschritt und die Voraussetzungen zur Ratifizierung der Rahmenkonvention seien nicht erfüllt.

Die Schweiz bleibt somit eines der letzten westlichen Länder, die die internationale Rahmenkonvention nicht ratifiziert haben.

Ungenügender Schutz der Kinder und Jugendlichen

Die Eidgenössischen Räte haben sich in der Herbstsession lediglich auf minimale Werbeeinschränkungen geeinigt. Neu wird einzig jene Werbung verboten, die in den meisten Kantonen bereits verboten ist und/oder deren Bedeutung für die Tabakindustrie sinkt: Plakatwerbung, Werbung in den Kinos, im ÖV, öffentliche Gebäude, auf Sportplätzen und Sportveranstaltungen. Die beschlossene Einschränkung in Print- und Onlinemedien entspricht der heutigen freiwilligen Branchenvereinbarung, die so formuliert ist, dass sie wirkungslos bleibt.

Vergleich zur heutigen Situation

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Mehr zur WHO-Rahmenkonvention: https://www.at-schweiz.ch/de/advocacy/recht-gesetz/fctc/

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