Parlament lässt Tabakindustrie weiterhin freie Hand

Nach sechs Jahren Arbeit für ein wirksames Tabakproduktegesetz in der Schweiz hat das Parlament eine Maus geboren: Die Schweiz erhält die schwächsten Regeln für Tabakwerbung in Europa und bleibt damit weiterhin das Schlusslicht in der Tabakprävention. Einzige Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation bleibt nun die Volksinitiative «Kinder ohne Tabak».

Unbeeindruckt von den gesundheitlichen Fakten von jährlich 9500 Toten oder dass jedes fünfte 13-Jährige Kind bereits E-Zigaretten raucht sowie den wirtschaftlichen Kosten von jährlich 5 Milliarden Franken, haben National- und Ständerat entschieden, dass die hunderte von Millionen Franken umfassende Werbelawine für Tabak- und Nikotinprodukte, welche insbesondere Kinder und Jugendliche anspricht, wie bisher weiterrollen darf. Die Räte konnten sich lediglich zu einem schweizweiten Mindestabgabealter von 18 Jahren für Tabak- und Nikotinprodukte durchringen. Ansonsten belässt das Parlament es bei kosmetischen Retuschen. Es ignoriert den Wunsch der Bevölkerung, die sich in Befragungen klar und deutlich für eine strikte Einschränkung der Tabakwerbung ausspricht.

Werbung

Neu wird einzig jene Werbung verboten, die in den meisten Kantonen bereits verboten ist und/oder deren Bedeutung für die Tabakindustrie sinkt: Plakatwerbung, Werbung in den Kinos, im ÖV, öffentliche Gebäude, auf Sportplätzen und Sportveranstaltungen. Die beschlossene Einschränkung in Print- und Onlinemedien entspricht der heutigen freiwilligen Branchenvereinbarung, die so formuliert ist, dass sie wirkungslos bleibt.

Verkaufsförderung

Bei der Verkaufsförderung wurde lediglich eine sehr sanfte Einschränkung beschlossen: So sind Gratismuster und Rabattaktionen nur verboten, wenn dies mit Werbe- bzw. Geschenkaktionen verbunden sind.

Sponsoring

Beim Sponsoring gilt das neue Verbot lediglich für Veranstaltungen mit «internationalem» Charakter. Dies entspricht der Ist-Situation, da für solche Veranstaltungen durch die Gesetze in unseren Nachbarländern bereits defacto ein Sponsoringverbot gilt.

Volksinitiative «Kinder ohne Tabak»

Die Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung» will Werbung für Tabakprodukte, die Kinder oder Jugendliche erreicht, eindämmen. Konkret soll deshalb neben Tabakwerbung auf Plakaten und im Kino auch Tabakwerbung in Inseraten, Sponsoring an Festivals und Online-Werbung für Tabak in Zukunft nicht mehr erlaubt sein.

Im Namen der unterzeichnenden Organisationen

Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz

Die Allianz für ein starkes Tabakproduktegesetz ist eine Initiative von Krebsliga Schweiz, Lungenliga Schweiz, Schweizerische Herzstiftung, Sucht Schweiz und Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz. Bis heute haben sich 127 Organisationen der Allianz angeschlossen.

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

Arbeitsgemeinschaft Tabakprävention Schweiz (AT Schweiz):

Wolfgang Kweitel, Public Affairs, 031 599 10 22, wolfgang.kweitel@at-schweiz.ch