- 05.12.2021
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Tabaksteuer muss erhöht werden
Seit 2013 ist die Tabaksteuer in der Schweiz nicht mehr erhöht worden. In einem neuen Besteuerungsmodell für Tabak- und Nikotinprodukte fordert die AT Schweiz u.a. harmonisierte Steuersätze sowie eine Besteuerung von E-Zigaretten.
In den vergangenen Jahren wurden die Zigarettenpreise mehrmals erhöht. Für mehr als die Hälfte des Aufschlags ist die Tabakindustrie verantwortlich, weniger als die Hälfte waren Steuererhöhungen durch den Bund. Seit der letzten Erhöhung der Kompetenz im Jahr 2003 hat der Bundesrat die Tabaksteuer für Zigaretten und Feinschnitttabak sechsmal um insgesamt Fr. 1,70 angehoben. Zum letzten Mal hat er die Tabaksteuer im April 2013 um zehn Rappen angehoben. Damit hat er seine Kompetenz zur Erhöhung der Tabaksteuer auf Zigaretten ausgeschöpft. Eine Erweiterung dieser Kompetenz hat das Parlament auf Antrag des Bundesrates im Dezember 2016 abgelehnt.
Ein Vergleich mit der Preispolitik der Tabakkonzerne macht deutlich, dass kleine Aufschläge dem Geschäft mit Tabakwaren keineswegs schaden. Die Tabakkonzerne verteuerten von 2003 bis 2020 ihren eigenen Anteil in vierzehn kleinen Schritten, um insgesamt Fr. 2,30.
Steuermodell der AT Schweiz
Die AT Schweiz hat ein Steuermodell für die Revision des Tabaksteuergesetztes entwickelt. Dieses verfolgt die drei folgenden Ziele:
Ziel 1: Tabakbesteuerung (Steuermodell) vereinheitlichen & Besteuerung von E-Zigaretten
Die AT Schweiz fordert für sämtliche Tabak- und Nikotinprodukte eine kombinierte Besteuerung, inklusive einer Mindeststeuer.
Ziel 2: Tabaksteuer soll Jugendschutz und Schadenspotential berücksichtigen
Die Tabakbesteuerung ist eine der wirksamsten Massnahmen zur Tabakprävention. Ein hoher Preis wirkt vor allem bei jungen Menschen, denn er reduziert bzw. verhindert den Konsum. Steigt der Verkaufspreis um zehn Prozent, sinkt die Nachfrage durchschnittlich um rund vier Prozent.
Ziel 3: Tabaksteuersätze für sämtliche Produktegruppen harmonisieren
Gemessen am Preisniveau und der Kaufkraft in der Schweiz sind Zigaretten verhältnismässig günstig. Die WHO empfiehlt bei Zigaretten einen Gesamtsteueranteil von mindestens 75% am Einzelhandelspreis. In der Schweiz liegt dieser bei nur knapp 60%. Mittel- bis langfristig muss die Anhebung des Gesamtsteuersatzes für Zigaretten und Feinschnitttabak auf im Schnitt 75%.
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